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Nachrichten

• BERLINER MORGENPOST: Ein Bürokratie-Monster / Leitartikel von Joachim Fahrun zum Mietendeckel 18. Juni 2019
  BERLINER MORGENPOST: Berlin (ots) - Kurzform: Da liegt das Problem: Der Mietendeckel ist als Not-Instrument allenfalls zeitweise zulässig, wie selbst Juristen für die SPD-Fraktion mahnend hervorgehoben haben. Die Stadt kauft sich mit den Eingriffen in die Rechte der ...
• BERLINER MORGENPOST: Schwerer Schaden / Kommentar von Philipp Neumann zur Pkw-Mau 18. Juni 2019
  BERLINER MORGENPOST: Berlin (ots) - Kurzform: Ist die Pkw-Maut nun endgültig tot? Wer das Urteil genau studiert, kommt zu diesem Ergebnis: Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Pkw-Maut erheben. Sie muss aber dem Benutzer- und Verursacherprinzip entsprechen, was ...
• Mittelbayerische Zeitung: Tödliche Worte / Nach dem Tod von Walter Lübcke werden zwei Dinge klar: Der Staat muss wachsamer sein. Aber den Hass im Netz wird er nicht zum Schweigen bringen können. Von Marianne Sperb 18. Juni 2019
  Mittelbayerische Zeitung: Regensburg (ots) - In Deutschland öffnet sich ein Abgrund. Ein Politiker, der für seine christliche Überzeugung eingetreten ist, musste seine Worte offenbar mit dem Leben bezahlen. Der Fall bedrückt, er wühlt auf und er löst Angst aus - aus drei ...