(CIS-intern) – Mit großer Mehrheit hat die Flensburger Ratsversammlung auf ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass die Stadt Flensburg der Kampagne “Vermögenssteuer jetzt!” beitreten solle. Hintergrund ist das stetig zunehmende Auseinanderklaffen von privatem Reichtum und öffentlicher Armut, das auch dem aktuellen Vermögensbericht der Bundesregierung zu entnehmen ist.
In der engagierten Debatte forderten mehrere Redner verschiedener Fraktionen deshalb eine größere Solidarität der höheren Einkommensgruppen bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Es wurde ebenfalls hervorgehoben, dass es keinesfalls darum gehen soll, Gutverdiener zu benachteiligen, sondern vielmehr dort anzusetzen, wo große Vermögen vorhanden sind, die auch eine gewisse gesellschaftliche Verpflichtung mit sich bringen müssen.
Auch Bürgermeister Brüggemann signalisierte seine Unterstützung für den Beitritt zur Kampagne “Vermögenssteuer jetzt!”: “Die Kampagne gibt den Fingerzeig auf die übergeordneten Akteure, die eine Entlastung der kommunalen Ebene ermöglichen können – nämlich Bund und Länder”. “Die vorhandenen Instrumente der Politik müssen zeitnah ausreichend genutzt werden, um den bestehenden Haushaltsproblemen der Kommunen etwas entgegenzusetzen”, erklärte er im Rahmen der Debatte.
Mehr zur Kampagne unter: www.vermoegensteuerjetzt.de
Stadt Flensburg
