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Stadt Flensburg setzt Grenzen bei den Schulden und will sie ab 2018 senken

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Flensburg Szene

rathausnews(CIS-intern) – Na, Hauptsache, der Beschluß der Ratsversammlung zur Obergrenze der Verschuldung klappt auch. Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die Flensburger Ratsversammlung Leitlinien zur Begrenzung der Verschuldung beschlossen. Ziel ist es, auch in Zeiten knapper Kassen kommunalpolitische Gestaltungsspielräume zu erhalten. Im Rahmen der beschlossenen Leitlinien ist die Verwaltung beauftragt worden, eine Regelung zum Umgang mit und zur Begrenzung der Verschuldung zu erarbeiten, die in der Hauptsatzung verankert werden soll.

Des Weiteren soll die Nettoneuverschuldung bis 2018 drastisch gesenkt und die Möglichkeiten der Einnahmesteigerungen im investiven Bereich, auch hinsichtlich der Finanzausstattung durch Bund und Land, systematisch überprüft werden.

Auch eine Aufgabenkritische Überprüfung des städtischen Vermögens ist in den Leitlinien enthalten. Diese geht dabei einher mit einem klaren Bekenntnis zur Beibehaltung von Betrieben, die der Daseinsvorsorge dienen, in öffentlicher Hand. Eine Privatisierung von Unternehmen wie den Stadtwerken, das TBZ und die Flensburger Friedhöfe bleibt damit ausgeschlossen.

Zentraler Aspekt in diesem Zusammenhang ist auch die Flensburg-Strategie, die in den entsprechenden investiven Bereichen der kommunalen Selbstverwaltung konzeptionell untersetzt werden soll.

Die Verwaltung wird im Beschluss der Ratsversammlung dazu aufgefordert, einen Vorschlag für die Zusammensetzung eines Zukunftsbeirates als Expertengremium zum Thema finanzpolitische Nachhaltigkeit zu unterbreiten. Hierbei sollen auch Einwohnerinnen und Einwohner Flensburgs mit einbezogen werden.

PM: Stadt Flensburg

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