(CIS-intern) – Folgende meldung der Stadt Flensburg erreichte uns: In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA) am 14. Mai antwortete Fachbereichsleiter Dr. Peters Schroeders im Auftrag des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage der CDU-Fraktion, welche die aktuelle Berichterstattung in Wahlkampfzeitungen und Fernsehbeiträgen zu einem Hotelprojekt an der Flensburger Hafenspitze hinterfragte.
Dr. Peter Schroeders verwehrte sich ausdrücklich gegen die einseitigen Vorwürfe, die jeglicher Grundlage entbehren. Er betonte, dass es lediglich ein Hotelgutachten gebe, welches den Bedarf eines hochwertigen Tagungshotels in Flensburg belege und dafür den Standort Hafenspitze favorisiere. Eine konkrete Planung für ein Hotelprojekt auf den Kieler Anlagen werde von der Verwaltung jedenfalls nicht verfolgt.
Ausschussvorsitzender Arne Rüstemeier rügt das “einseitige politische Kalkül”, mit dem Angst bei Einwohnerinnen und Einwohnern geschürt werde, um dadurch bei der Kommunalwahl am 26.05.2013 punkten zu können. Er verweist auf die erforderlichen Verfahrensschritte, die für eine konkrete Planung einzuhalten sind. Ohne eine Diskussion und Beschlussfassung in den zuständigen politischen Gremien – hier SUPA und Ratsversammlung – könne eine Projektidee nicht ernsthaft verfolgt werden.
Ihm sei keine positive Stellungnahme zu der von Hotelgutachter Ole Andersen im vergangenen Herbst spontan vorgelegten Skizze bekannt. Er ergänzt, dass genau das Gegenteil der Fall sei, da sich alle Fraktionen nachweislich gegen den gezeigten “Riegel” ausgesprochen haben. Die eigentliche Aussage des Gutachtens, es gebe einen hohen Bedarf an zentrumsnahen Hotelkapazitäten, sei aber unwidersprochen.
Diese Haltung wurde in öffentlicher Ausschusssitzung noch einmal bekräftigt und der Vorsitzende aufgefordert, diese Haltung öffentlich bekannt zu geben.
Stadt Flensburg
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