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Staatliche Regulierungen und Preistreiber gefährden bezahlbares Wohnen und notwendigen Neubau

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(CIS-intern) – Erhebliche Investitionen in Wohnqualität: Die Verbandsunternehmen haben in 2012 1,162 Milliarden Euro investiert, also 3,3 Millionen Euro täglich. In diesem Jahr wollen sie in Hamburg 1.117 neue Wohnungen bauen, in Schleswig-Holstein 646 Wohnungen und in Mecklenburg-Vorpommern 350 Wohnungen. So schaffen sie gute und bezahlbare Mietwohnungen – barrierearm und energieeffizient. Die Wohnungsgenossenschaften und kommunalen bzw. sozialen Wohnungsgesellschaften sind dabei ein wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Faktor. Dies verdient politische Unterstützung und Anerkennung, nicht aber regulatorische Gängelung.

Foto: Kurt Michel / pixelio.de

Der Mietpreisdeckel und andere staatliche Vorgaben
Die Politik propagiert im Wahlkampf den Mietpreisdeckel. Neuvertragsmieten sollen allenfalls 10 Prozent die ortsüblichen Vergleichsmieten übersteigen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent die ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigen, sollen zukünftig als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Weil die Mietenspiegel nicht hinreichend differenzieren, würden damit Neubau und energetische wie altersgerechte Modernisierung von Mietwohnungen nicht mehr kostendeckend finanzierbar. Sie würden unterbleiben mit verheerenden Folgen für Wohnungsangebot, Arbeitsmarkt und Klimaschutz. Während die Bundesregierung die Architektenhonorare um bis zu 30 Prozent und die Kieler Landesregierung die Grunderwerbsteuer binnen zwei Jahren um 86 Prozent erhöht, sollen gleichzeitig die Mieten staatlich gedeckelt werden. Dabei sind die Mieten bundesweit in den letzten 12 Jahren nur um 15,5 Prozent gestiegen, weit weniger als die allgemeinen Lebenshaltungskosten (24 Prozent) und die Baukosten (30 Prozent).

Explodierende Energiekosten
Eine Bedrohung für Vermieter und Mieter gleichermaßen sind die explodierenden Energiekosten. Haushaltsenergie wie Gas und Heizöl wurden von 2000 bis 2012 um 117 Prozent teurer. Die Stromkosten stiegen im gleichen Zeitraum um 79 Prozent. Wasser, Müll und weitere Wohnnebenkosten verteuerten sich in den vergangenen 12 Jahren um 19 Prozent. Die Nettokaltmieten sind in dieser Zeit bundesweit weit geringer gestiegen, obwohl Material- und Arbeitskosten sowie kostspieliges Bauland sich erheblich verteuert haben.

VNW-Verbandsdirektor Dr. Joachim Wege:
„Verschiedene Preistreiber gefährden bezahlbares Wohnen. Einerseits fordert die Politik mehr Neubau und energetische wie barrierefreie Modernisierung, andererseits hemmt sie notwendige Investitionen. Mietendeckelung verhindert Neubau und verknappt das Angebot bezahlbarer Wohnungen. Es würde nicht mehr in – für den Klimaschutz und Heizkostensenkung wichtige – Energieeinsparung investiert. Es muss ein positives Neubauklima geschaffen werden. Neubau ist immer noch der beste Mieterschutz.“

Erhöhung der Grunderwerbsteuer
Raimund Dankowski, Vorsitzender des VNW Landesverbandes Schleswig-Holstein e.V.:
„Die von der Landesregierung beabsichtigte Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent – ein deutscher Spitzenwert – ist für das Ziel bezahlbaren Wohnens kontraproduktiv. Es passt nicht zusammen, wenn die Landesregierung mit der Wohnungswirtschaft eine Offensive für bezahlbare Wohnungen startet und gleichzeitig kräftig an der Steuerschraube dreht. Vielmehr sollte partnerschaftlich und mit Augenmaß der Wohnungsmarkt analysiert und sozialverträglich weiterentwickelt werden. Es besteht keinerlei Anlass, die Wohnungswirtschaft an den Pranger zu stellen und zu drangsalieren.“

Der VNW fordert von der Politik:

  • – keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein
  • – keinen Mietpreisdeckel
  • – Baukostensenkungskommission
  • – Wohnungsbau zur kommunalen Chefsache machen
  • – Nachverdichtung zulassen
  • – Stellplatzpflicht lockern
  • – Neubau fördern
  • – Belegungsbindungen im Bestand verlängern oder erneuern
  • – bessere Städtebau- und Wohnraumförderung durch Bund und Länder
  • – kommunale Wohnkonzepte, die die demografischen Entwicklungen und die steigende Energiepreise berücksichtigen
  • – eine Anpassung der Kosten der Unterkunft und des Wohngelds an steigende Kosten
  • – Verkauf staatlicher Grundstücke nach wohnungswirtschaftlichem Konzept und nicht nach Höchstpreis.

Deutschland ist „Mieterland“
„56 Prozent aller Wohnungen in Deutschland sind Mietwohnungen. Private Vermieter, Wohnungsgenossenschaften und kommunale Unternehmen bieten ein gutes und vielfältiges Angebot das weltweit als vorbildlich gilt. Dies sollte die Politik anerkennen und weiter fördern, nicht aber durch unsinnige Wahlkampfparolen gefährden“, so Dr. Wege.

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vertritt 314 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften (Hamburg: 90, Mecklenburg-Vorpommern: 153 und Schleswig-Holstein: 71). In ihren 725.000 Wohnungen (Hamburg: 284.000, Mecklenburg-Vorpommern: 276.000 und Schleswig-Holstein: 165.000) leben rund 1,4 Millionen Menschen. Ihre durchschnittliche Nettokaltmiete beträgt derzeit 5,26 Euro.

Der VNW Landesverband Schleswig-Holstein e.V. vertritt 71 Wohnungsunternehmen mit 165.000 Wohnungen, also 27 Prozent aller Mietwohnungen in Schleswig-Holstein. Die Durchschnittsmiete liegt ohne Betriebskosten bei 5,03 Euro.

PM: Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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