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Spoorendonk unterzeichnet Jahresarbeitsplan für das INTERREG-Programm

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(CIS-intern) – Europaministerin Anke Spoorendonk hat heute (31. Oktober) in Vertretung für Ministerpräsident Torsten Albig gemeinsam mit dem Regionsratsvorsitzenden Carl Holst den Jahresarbeitsplan 2013/2014 für die Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Jahresarbeitsplan dient der Umsetzung der gemeinsamen Partnerschaftsvereinbarung aus dem Jahr 2007 und legt jeweils die aktuellen Schwerpunktvorhaben der Zusammenarbeit im aktuellen Zeitraum fest. „Syddanmark und Schleswig-Holstein wollen die gemeinsamen Herausforderungen noch zielgerichteter angehen.

Dafür werden wir die Vereinbarung aus 2007 überarbeiten und unsere Partnerschaft auf eine strategischere Grundlage stellen. Wir wollen uns mehr mittelfristige Ziele setzen und diese entschlossen angehen“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin bei der Unterzeichnung in Flensburg. Dazu zähle auch das Vorhaben, eine gemeinsame Entwicklungsstrategie auf der Jütland-Route unter Einbeziehung der Nachbarn Hamburg und im Norden (dänische Regionen Midtjylland und Nordjylland) zu erarbeiten.

Foto: Presse Spoorendonk

Weitere Schwerpunktthemen sind die Konzipierung einer deutsch-dänischen Gesundheitskarte, die die freie Wahl ambulanter ärztlicher Leistungen über die Grenze hinweg ermöglichen soll, oder die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen zwischen Dänemark und Deutschland. „Die Zeichen stehen gut, dass beide Vorhaben in 2014 einen entscheidenden Schritt vorankommen. Das wäre nicht nur eine erhebliche Erleichterung für Bürger und Arbeitnehmer in der Grenzregion, sondern auch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutsch-dänischen Grenzregion“, so Spoorendonk.

Zwei Nachrichten überbrachte die stellvertretende Ministerpräsidentin zur Neuaufstellung des kommenden INTERREG 5 A-Programms für die deutsch-dänische Zusammenarbeit. Für die Umsetzung dieses EU-Programms, in dem für die Förderperiode 2014-2020 die bislang getrennten Programmräume „Fehmarnbeltregion“ und „Syddanmark/Schleswig – K.E.R.N.-Region“ zusammengeführt werden sollen, sei es der Landesregierung gelungen, im Zuge der Aufteilung der auf Deutschland entfallenden der Mittel des INTERREG-Programms der EU rund 45 Millionen Euro durchzusetzen.

Damit bringe Schleswig-Holstein deutlich mehr als in der jetzigen Förderperiode (2007-2013: 33 Millionen) in das deutsch-dänische INTERREG-Programm ein. „Auch wenn die Entscheidungen auf dänischer Seite noch nicht ganz so weit vorangekommen sind, ist das eine gute Nachricht für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit“, betonte Spoorendonk. Weniger positiv sei, dass derzeit nicht absehbar ist, wann das neue INTERREG-Programm seine Arbeit aufnehmen könne. Grund dafür sei, dass der im Juni 2013 zwischen EU-Parlament und Rat erzielte Kompromiss zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen noch immer nicht förmlich beschlossen worden ist. „Das aber ist zwingende rechtliche Voraussetzung für das Anlaufen sämtlicher mehrjähriger EU-Förderprogramme“, betonte die Ministerin.

Am künftigen deutsch-dänischen INTERREG 5 A-Programm (2014-2020) sind auf deutscher Seite unmittelbar beteiligt die Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde, Plön und Ostholstein sowie die kreisfreien Städte Flensburg, Kiel und Lübeck. Dänische Partner sind die Regionen Syddanmark und Sjælland. Die Landesregierung nimmt die Rolle des Moderators zwischen bislang getrennt arbeitenden Gebietskörperschaften auf schleswig-holsteinischer Seite sowie und die des Sprechers in den laufenden dänisch-deutschen Verhandlungen wahr. Weitere Informationen unter: http://www.interreg4a.de/wm397966.

PM: Ministerium für Justiz, Kultur und Europa

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