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Schweinerei in Flensburg – Illegal abgelagerter Öltank gefunden

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(CIS-intern) – Am 22.02.2013 wurde durch Mitarbeiter des Technischen Betriebszentrums die Ablagerung eines Öltanks in der Lecker Chaussee im Bereich der Zufahrt zum Stiftungsland Schäferhaus gemeldet. Es handelt sich um ein Gebiet, in dem am Wegrand immer wieder Abfälle unbefugt entsorgt werden. Es handelt sich um einen großen, ca. 2.000 Liter fassender GfK-Öltank. Inwieweit Restinhalte vorhanden sind, wird noch ermittelt.

Da Abfälle gem. § 28 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zum Zwecke der Beseitigung nur in dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert und abgelagert werden dürfen, liegt hier ein Gesetzesverstoß vor. Nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 KrWG handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann.

Zusätzlich würde ein Straftatbestand gem. § 326 Strafgesetzbuch vorliegen, wenn in dem Tank Ölreste festgestellt werden. In diesem Fall ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe möglich.

Foto: Symbolfoto / uschi dreiucker / pixelio.de

Das Technische Betriebszentrum wird den Öltank im Auftrag der Abfallbehörde entfernen und ordnungsgemäß entsorgen. Sollte der Verursacher ermittelt werden, werden ihm die bei dieser Maßnahme entstehenden Kosten in Rechnung gestellt werden. Wenn die verantwortliche Person nicht ermittelt werden kann, werden die Kosten aus dem Haushalt der Stadt Flensburg und damit aus Steuergeldern getragen werden müssen.

Da der Öltank aufgrund seiner Größe nicht mit einem PKW transportiert werden kann, ist zu vermuten, dass er mit einem Pritschenwagen, o.ä

., mit Hebevorrichtung an dem Wegrand abgelagert worden ist. Womöglich sollte der Tank bei einem der örtlichen Entsorger angeliefert werden, wurde dann aber aufgrund der Höhe der Entsorgungskosten illegal abgelagert.

Sollten von Bürgern Beobachtungen gemacht worden sein, die mit diesem Fall im Zusammenhang stehen könnten, wäre die Abfallbehörde der Stadt Flensburg dankbar für Hinweise unter der Telefonnummer 0461/85-2975.

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