(CIS-intern) – Die Flensburger Ratsversammlung hat in ihrer heutigen Sitzung den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein über die Konsolidierungshilfen ratifiziert. Damit ist der Weg frei für die Teilnahme an der Konsolidierungshilfe des Landes, die der Stadt Flensburg bis 2018 zusätzliche jährliche Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung von rd. 2,7 Mio. € sichert.
Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt Flensburg eigene Sparanstrengungen in Höhe von 2,4 Mio. € (bis 2016) bzw. 4,0 Mio. € (bis 2018) zu erbringen. Die konkreten Konsolidierungsmaßnahmen müssen sowohl auf eigenen Anstrengungen beruhen, strukturell/nachhaltig wirken und ab dem Jahr 2011 umgesetzt und finanziell wirksam werden.
Foto: Stadt Flensburg
Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Flensburg 42 Maßnahmen mit einem Volumen von rd. 3,7 Mio. € vorgeschlagen, um die Eigenanstrengungen zu dokumentieren. Von diesen 42 Maßnahmen wurden 13 von Seiten der Landesregierung hinterfragt und in einem ausführlichen Gespräch mit dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein erörtert, an dem neben Bürgermeister Henning Brüggemann und Vertretern der Flensburger Stadtverwaltung auch Vertreter der Ratsversammlung teilgenommen haben. Im Gespräch wurden die bisher strittigen Positionen noch einmal erörtert und mit den festgelegten Kriterien für die Anerkennung abgeglichen.
Im Ergebnis führte dies dazu, dass ein Volumen von 3.227.300 € anerkannt wurde, welches einem Anteil von 81% des bis 2018 zu erbringenden Eigenanteils entspricht. In der zweiten Phase der Konsolidierungshilfen (ab 2016) ist somit nur noch die Differenz von 772.700 € durch die Stadt zu erbringen. “An dieser Stelle zeigen die Sparbemühungen der vergangenen Jahre Wirkung. Mit dem Haushaltsstabilisierungspakt aus dem Jahr 2011 sowie den Diskussionen zu den strukturellen Einsparungen von Rödl & Partner haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Das zahlt sich nun aus”, zeigt sich Flensburgs Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann zufrieden.
Im laufenden Haushalt konnte das strukturelle Defizit bis auf 5 Mio. € abgebaut werden, was auch der im Jahr 2012 gezahlten Zuwendung aus dem Konsolidierungsfonds in Höhe von 2,67 Mio. € zu verdanken ist. “Der viel beschworene Silberstreif am Horizont ist nun erkennbar”, so Brüggemann weiter: “ein ausgeglichener Haushalt, mit dem der weitere Anstieg der Verschuldung gestoppt werden kann, ist in greifbare Nähe gerückt. Das ist das ehrgeizige Ziel, an dem wir nun kräftig arbeiten werden”.
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