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Flensburg – Finanzausschuss beschließt Resolution zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes

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Flensburg – Finanzausschuss beschließt Resolution zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes
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rathaus-neu(CIS-intern) – Der Finanzausschuss der Flensburger Ratsversammlung hat heute eine Resolution zur Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes ab 2015 einstimmig beschlossen. In der von Kämmerer Henning Brüggemann eingebrachten Resolution begrüßt der Finanzausschuss nachdrücklich die von Innenminister Andreas Breitner vorgelegten Reformvorschläge vom September 2013.

Das komplizierte Finanzausgleichsystem wird einfacher und nachvollziehbarer. Auch soll der Finanzausgleich regelmäßig überprüft und anhand der Auf- und Ausgabenentwicklung der Kommunen angepasst werden. Die explizite Berücksichtigung der bundesgesetzlich geregelten Sozialbelastungen besonders der kreisfreien Städte weist in die richtige Richtung.

Besonders hervorgehoben wird in der Resolution deshalb auch das notwendige Bekenntnis zur Bedeutung der Zentren für die Landesentwicklung. Dieses ist im Sinne des postulierten Ansatzes, nachdem das Geld den Aufgaben folgen muss, zentrales Element der Reformlogik und darf im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht verwässert werden.

Ebenso muss zukünftig der Grundsatz der Konnexität strikt beachtet werden, um die Reform nicht im Nachhinein ad absurdum zu führen

PM: Stadt Flensburg


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