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Diskussion mit Bündnis 90 / Die Grünen Flensburg über NSA, BND & Co.

Flensburg Szene

edward(CIS-intern) – Vor gut einem Jahr hat der Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die Methoden der Geheimdienste den größten Überwachungsskandal der Geschichte publik gemacht. Geheimdienste wie NSA und GCHQ überwachen offenbar große Teile unserer privaten Kommunikation, kontroll-, anlass- und wahllos. Sie greifen damit in unsere Intimsphäre ein und verletzen unsere Grundrechte. Spätestens seit bekannt wurde, dass auch Spitzenpolitiker und Unternehmen ins Visier der Geheimdienste geraten sind, ist klar, dass “Kampf gegen den Terror” nur eine fadenscheinige Ausrede ist, um diese Totalüberwachung zu rechtfertigen. Unsere Staatsregierung weiß von all dem angeblich nur aus der Zeitung. Bis heute leistet sie keinen erkennbaren Beitrag zur Aufklärung und Beendigung der rechtswidrigen Praxis fremder Geheimdienste, die Bevölkerung auszuspähen. Der grünen Forderung, Edward Snowden, der sich mit seinen Enthüllungen um unseren Staat verdient gemacht hat, in Deutschland aufzunehmen, verweigert sie sich.

Auch auf Druck der Grünen klärt ein Untersuchungsausschuss des Bundestags derzeit die Hintergründe des Skandals auf. Die Grüne Bundestagsfraktion ist mit ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und netzpolitischen Sprecher Konstantin von Notz, MdB, im Ausschuss vertreten. Er wird uns von der Aufklärungsarbeit berichten.

Foto: Wikipedia  McZusatz

Während der Veranstaltung werden wir Suppe und Getränke reichen und es wird die Möglichkeit für Nachfragen und eine Diskussion geben.
Eintritt frei!

06. September 2014 – 12:00 – 14:00
Kreisgeschäftsstelle
Holm 64, Flensburg

Quelle: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Flensburg

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