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„Dienstwagenaffäre“ der Flensburg Fjord Tourismus GmbH – Anklage erhoben

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„Dienstwagenaffäre“ der Flensburg Fjord Tourismus GmbH – Anklage erhoben
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13204872(CIS-intern) – Im Zusammenhang mit den im Sommer 2013 bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei der Anschaffung eines Dienstwagens der Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT) hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgeweitet. Betroffen sind auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Gegen drei von Ihnen ist inzwischen auch Anklage vor dem Amtsgericht erhoben worden.

Der gesamte Vorgang und die Rolle der Verwaltung wurden seinerzeit durch das unabhängige Rechnungsprüfungsamt der Stadt und durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei untersucht. Dabei wurden vor allem Vorgänge innerhalb der FFT beanstandet. Es wurde auch Kritik an der Sachbehandlung durch die Verwaltung der Stadt Flensburg geäußert. Damit war aber noch keine Bewertung in strafrechtlicher Hinsicht verbunden.

Die mit der Sache befassten Mitarbeiter haben gegenüber den Ermittlungsbehörden umfangreiche Angaben gemacht und so zur Aufklärung beigetragen.

Das Hauptverfahren ist noch nicht eröffnet worden, damit ist auch noch nicht sicher, dass es zu einer Verhandlung kommt. Es gilt auch nach wie vor die Unschuldsvermutung. Das bedeutet zugleich, dass die Stadt die Namen der betroffenen Mitarbeiter derzeit nicht veröffentlicht und zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Erklärungen abgibt. Vielmehr sollen nun erst einmal die Entscheidungen des zuständigen Gerichts abgewartet werden.

PM: Stadt Flensburg

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